Alex Hauri, Greenpeace Campaigner

Würde es nun heissen, wenn Kopenhagen ein Computerspiel gewesen wäre. Das letzte „Leben“ wäre verloren. Nur ein Score von 0.0770 wäre noch auf dem Bildschirm. Ein superschlechter Score ist das Resultat von Kopenhagen. Die Konferenz hat nie das für einen Sieg notwendige Level erreicht. Spielerpech?

Es ist kein Computer-Spiel, das da eben zu Ende ging. Vielmehr sind der Klimawandel und seine Auswirkung bereits bittere Realität für Millionen von Menschen. Die Gefahren für die Zukunft sind real und genau dokumentiert. Alle Staatschefs wissen das.

Genau diese Staatschefs haben es Kopenhagen verpasst, eine wirkungsvolle Reaktion zu zeigen. So läuft uns die knappe verbleibende Zeit ungenutzt davon. Betroffen sind zuerst die Menschen in den ärmeren Ländern: Ihnen wird dieser Scherbenhaufen überlassen. Das ist beschämend und traurig. Aber dann werden sich auch die Auswirkungen auf die Schweiz und die Schweizer gnadenlos bemerkbar machen und unseren Nachkommen das Leben sehr schwer machen.

Nationale Interessen, kurzfristiges Denken, wirtschaftliche Ausreden haben zu diesem globalen Drama geführt.

Und jetzt? Für das Klima sieht es rabenschwarz aus. Die Wahrscheinlichkeit, den Klimawandel auf unter 2°Celsius zu begrenzen, ist stark gesunken. Jetzt ist der Moment gekommen, zu Hause rasch zu handeln. Hier in der Schweiz ist das Klimaheft entschieden in die Hand zu nehmen und blitzartig ein wirkungsvolles Klimagesetz zu erlassen. Nicht zuletzt, um in Kürze auf internationalem Parkett eine bessere Figur machen zu können und den Prozess vorwärts bringen zu können. Jede Verzögerung oder Verwässerung ist blind und verantwortungslos. Die Zeit zu handeln ist jetzt, für die Zukunft aller!

PS: Nein, ich bin kein Computer-Spiel-Freak. Die winzige Zahl 0.0770 entspricht ungefähr der CO2-Konzentration in der Atmosphäre in Prozent, wenn wir so weitermachen, wie es eben in Kopenhagen geschah (http://weblogs.greenpeace.ch/blog/2009/11/25/countdown-to-copenhagen-k-12/). Die zugehörige Klimaerwärmung wird heute auf plus 3 Grad geschätzt. Obwohl das klein erscheinen mag – es reicht für eine endlose Kette von Katastrophen. Die Zahl der daraus folgenden Klimaschäden wird unermesslich sein.

Kaspar Schuler, Co-Geschäftsleiter Greenpeace Schweiz, aus Kopenhagen

19:00 Uhr: Draussen auf dem Rathausplatz hämmert eine Rockband für die tapfer ausharrenden, x-tausend UmweltaktivistInnen. Eine Mitarbeiterin hat mir soeben angerufen und erleichtert aber auch verärgert mitgeteilt, dass sie erst nach 8 Stunden Haft von der dänischen Polizei wieder freigelassen wurde. Ein begründeter Verhaftungsgrund ist nicht erkennbar: Sie war in einem Auto unterwegs.

Heute Morgen bereits hatte die Polizei den alten Greenpeace-Bus vor dem Konferenzzentrum eingekreist und alle sich dort aufwärmenden HelferInnen blockiert. Ausgiebige Gespräche und der Hinweis, dass sie genau jene Freiwilligen blockieren, die ihnen jeden Morgen heissen Kaffee servieren, fruchteten nichts. Erst nach der Intervention eines dänischen Anwaltes zogen die Ordnungshüter wieder ab.

20:15 Uhr: Draussen im Konferenzzentrum wird eine Medienkonferenz der Länder USA, China, Südafrika, Frankreich und Indien angekündigt. Es könnte wenigstens der Durchbruch für dieses Meeting sein, wenn diese Industrie- und Schwellenländer wenigstens etwas halbwegs Taugliches ausgehandelt haben.

21 Uhr: Es heisst, Medwedew sei bereits abgereist, und auch andere Delegationen rüsteten sich zum Aufbruch. Viele VertreterInnen der Entwicklungsländer seien frustriert. Die Medienkonferenz der Mächtigen lässt derweil weiterhin auf sich warten.

Zudem wird vermutet, dass es nur noch um ein drei- oder vierseitiges Papier gehen wird, das nichts weiter als politische Absichtserklärungen enthalten wird.

21:45 Uhr: Keine weiteren Neuigkeiten, kein Start der Medienkonferenz.

Vielleicht hatte Matthias Claudius alles zu Kopenhagen bereits gewusst, als er ‚der Mond ist aufgegangen’ dichtete:

Wir stolzen Menschenkinder

sind eitel arme Sünder

und wissen gar nicht viel

wir spinnen Luftgespinste

und suchen viele Künste

und kommen weiter von dem Ziel

Aber wäre es nicht grauenhaft betrüblich, gingen neben der im ganzen Universum vielleicht einzigartigen Artenvielfalt und all der berauschenden Schönheit der Natur auf der Erde auch jene verloren, die so wunderschön dichteten – und noch heute diesen Gedichten lauschen?

22:06 Uhr: Der Spiegel meldet, eine Art Vereinbarung, die kein Land wirklich befriedige, sei von 25 Ländern akzeptiert, primär sei sie unter Barack Obama/USA, Wen Jiabao/China und Manmohan Singh/Indien zustandegekommen. Es sei eine politische Erklärung und kein rechtlich verbindliches Abkommen.

22:14 Uhr: Jetzt ist eine Medienkonferenz der EU angesagt. Die andere, auf die alle warteten, die mit Obama und Wen Jiabao, ist abgesagt.

22:30 Uhr: Obama hält eine Medienkonferenz in Kopenhagen, sie wird aber nur über die Website des Weissen Hauses – und nur mit Ton, ohne Bild – veröffentlicht. „Copenhagen will not be the end, rather the beginning.“ Substantielles ist nicht enthalten, die einzige Zahl ist ein Bekenntnis zur maximalen Erwärmung von +2°C.

Jedes Land werde nun seine freiwilligen CO2-Reduktionen in einem Annex zur Vereinbarung veröffentlichen, was dann analysiert und zusammengerechnet werden könne.

Er wiederholt immer wieder, dass es wissenschaftliche Fakten seien, die es zu respektieren gäbe.

Immerhin bekennt Obama mit dem Blick auf das eigene Land, dass die Situation für die USA schwierig sei, hätten sie doch für Jahre nicht an den Verhandlungen teilgenommen und das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet. Und auch, dass sie jetzt eine grüne Wirtschaft nicht aus dem Boden stampfen können.

Schliesslich gesteht er ein, dass die Länder auf etwas viel Verbindlicheres sich einigen sollten, dass das jedoch nicht zu erreichen gewesen sei.

Das Dokument sei noch nicht fertig, doch das meiste stehe jedoch, müsse noch verfeinert werden und könne dann unterschrieben werden. Aber legal verbindlich sei es jedoch nicht. „Thanks guys.“ Und das war’s.

Kann es das gewesen sein?

Kaspar Schuler, Co-Geschäftsleiter Greenpeace Schweiz, aus Kopenhagen

„Lead or leave.“ So hat ein sowohl erboster wie auch frustrierter Vertreter der Umweltorganisationen die Staatsoberhäupter aufgefordert, heute Nachmittag im Plenarsaal der Klimakonferenz. Allerdings war sozusagen niemand im Raum anwesend, doch immerhin nicht weil sie seinem Aufruf im negativen Sinne sofort Folge leisteten. Sie waren nur ans verspätete Mittagessen gezottelt.

„Führen oder Heimgehen“, gemäss diesem Motto ist die Konferenz am Abend des letzten Tages vollkommen in der Schwebe. Noch sind sie geblieben und versuchen in x verschiedenen Sidemeetings zu einem Durchbruch zu kommen. Allerdings ist es nach wie vor schier unvorstellbar, dass ein substantieller Durchbruch erreicht werden kann:

-       Bei den CO2-Reduktionszielen bis 2020 sind die EU-Länder nur dann zur Erhöhung ihrer wissenschaftlich ungenügenden 20% auf  etwas bessre 30% bereit, wenn andere Industrieländer sich ähnlich verpflichten. Andere, das sind vor allem die USA. Doch Präsident Obama hat heute zwar staatsmännisch gesprochen, doch ohne irgendeinen konkreten Reduktionsschritt anzkündigen. Es gibt nach wie vor keine amerikanische Verpflichtung zu einer bezifferten Klimagasreduktion.

-       Bei den Finanzverpflichtungen der Industrieländer zugunsten der ärmsten Entwicklungsländer gibt es auch keine Bewegung. Zwar sprechen die USA davon, dass sie sich an einem jährlichen, globalen 100-Milliarden Dollar Fonds beteiligen wollen – doch nur, wenn sich allen voran China durch externe Kontrollen in die Bücher der nationalen Klimagasreduktion schauen lässt. Was Wen Jiabao weiterhin unnachgiebig ablehnt.

Wenigstens scheinen für die kurzfristige Finanzhilfe der Jahre 2010 bis 2012 gesamthaft 21 Milliarden Euro bereitzustehen. Doch wie weit das neue Gelder und nicht einfach umgewidmete Entwicklungsgelder und bereits geplante Wirtschaftshilfe ist, bleibt unklar.

Milliardenzahlen mögen zudem nach viel Geld tönen, doch in der Bankenkrise war die Schweiz im Alleingang bereit, umgerechnet rund 40 Milliarden Euro (CHF 60 Milliarden) für die UBS einzuschiessen. Für den Klimaschutz hingegen ist die Schweiz nur bereit, knausrige 100 Millionen Euro (CHF 150 Mio.) jährlich bereitzustellen.

Grundsätzlich beschämend ist, dass jährlich 110 Milliarden Euro nötig wären, um die nötigen Massnahmen in den ärmsten Ländern einzuleiten, ab sofort. Davon ist man jedoch weit entfernt, auch wenn viele Redner – darunter auch die Südkoreaner im Namen der Schweizer Ländergruppe – betonen, dass die heute ausgegebenen Mittel sich volkswirtschaftlich um ein Mehrfaches effizienter und rentabler einsetzen lassen als künftige Notfallmassnahmen zur Milderung der Auswirkungen der Klimaerwärmung.

Im Moment, als ich diesen Blogeintrag beende, kurz vor 18 Uhr des 18.12., ist an der Konferenz keine öffentlich auf Video aufgezeichnete Veranstaltung im Gange. Die StaatschefInnen treffen sich in Hinterzimmern. Wäre das der Beginn der Konferenz, könnte das ein Zeichen von Ernsthaftigkeit sein. Jetzt, am Abend des Schlusstages der Konferenz, wirkt es eher wie ein Zeichen unfokussierter Geschäftigkeit. Nicht unähnlich der dänischen Polizei, die laufend AktivistInnen von der Strasse pflückt und für ein paar Stunden ins Gefängnis steckt. Ist es wirklich der Idealismus, das solidarisch beherzte Engagement, das die Welt gefährdet?

Kaspar Schuler, Co-Geschäftsleiter Greenpeace Schweiz, aus Kopenhagen

Vartov, ein NGO-Zentrum im Zentrum von Kopenhagen. Der Ort, wo sich die politischen Köpfe und die kommunikativen Seelen von Greenpeace und vielen anderen Organisationen der weltweiten Zivilgesellschaft treffen. Die Drähte laufen heiss, die Vermutungen brodeln, nur etwas scheint klar: „Willkommen zum vielleicht letzten Tag der Verhandlungen…..!?“ „…in diesem Jahr…“.

Derweil ist Obama in der Konferenz angekommen, draussen vor den Toren Kopenhagens, in Kälte und Schnee. Ob er noch etwas verändern, bewegen kann?

Gemäss der offiziellen Agenda der Klimakonferenz wird zwischen 10 und 12h, also jetzt, vom Dänischen Premierminister, dem Generalsekretär und ausgesuchten Staatsoberhäuptern zur globalen Lage gesprochen. Das heisst wohl, dass die Konferenz tatsächlich heute endet.

Da fliegt uns der Entwurf eines Abschlussdokumentes zu. Sein Inhalt, auf mageren zweieinhalb Seiten, spricht nur noch von einem gemeinsamen Ziel die globale Erwärmung nicht über plus 2°C steigen zu lassen: „… ought not to exceed 2 degrees and on the basis of equity and in the context of sustainable development, the Parties commit to a vigourous response through immediate and enhanced national action on mitigation based on strengthened international cooperation …“. Also sehr viel heisse Luft, als gäbe es davon nicht schon mehr als genug aufgrund der realen Klimaerwärmung! Doch bereits das 2°C-Ziel scheint nach gleich anschliessend eintreffenden Meldungen noch verwässert zu werden.

Im Punkt 2 des Abschlussdokumentes wird auch bei den CO2-Reduktionen nicht zur Sache gekommen: „Deep cuts in global emissions are required.“ Der ganze Abschnitt ist nur 5 Zeilen lang.

In Punkt 4 wird näher auf die Annex-I-Länder eingegangen (Praktisch alle Industrie-Länder und gleichzeitig Länder, die in der Klimarahemnkonvention eine Reduktionsverpflichtung eingingen): „Annex-1-Parties (…) commit to implement, individually or jointly, the quantified economy-wide emission targets for 2020 as listed yielding in aggregate reductions of greenhouse gas emissions of X per cent in 2020 compared to 1990 and Y per cent in 2020 compared to 2005 ensuring that accounting of such targets and finance is rigourous, robust and transparent.“

Auch die Non-Annex-1-Parties (fast alle Entwicklung- und Schwellenländer) werden nur ungefähr in die Zange genommen: „..resolve to implement mitigation actions, based on their specific national circumstances an in the context of sustainable development. Mitigation action taken (..) shall be reflected through their national communications in accordance with art.12.1(b) of the Convention.“

Wichtig ist – und für die amerikanische Verhandlungsdelegation wohl sehr enttäuschend – dass diesen Ländern (allen voran China) keine Auflagen gemacht werden, über die nationale Kontroll- und Reporting-Pflichten hinaus auch internationale Überprüfungen zuzulassen. Sie müssen den UN-Gremien nur Einsicht geben: „Clarification may, upon request, be provided by the Party concerned at its discretion to respond to any questions regarding information contained in the national communications. (..) These supported nationally appropriate mitigation actions shall be subject to international measurement, reporting and verification in accordance with guidelines elaborated by the COP. The Parties take notice of the information on enhanced mitigation actions by Non-Annex-1-Parties as listed.“  Ein amerikanischer Greenpeacer befürchtet, dass ein solches Ergebnis – wenn es nicht noch verbessert wird – Obama zuhause als grosse Niederlage angerechnet wird: „Die Republikaner werden ihn zerpflücken.“

Der Punkt 3 betrifft die Adaption, die Anpassung an die Klimaveränderung. „The Parties agree that developed country Parties shall provide adequate, predictable and sustainable financial resources, technology and capacity-building to support the implementation of adaption action in developing country Parties.“

Punkt 6 betrifft die Entwaldung: „… contribute to mitigation actions in the forest sector by undertaking the following activities: reducing emissions from deforestation, reducing emisssions from forest degradation, conservation of forest carbon stocks, sustainable management of forest, and enhancement of forest carbon stocks.“ That’s it.

Etwas länger wird der voraussichtliche Abschnitt über die Finanzierung: „…predictable and adequate funding shall be provided to developing country Parties, in accordance with the relevant provisions of the Convention, to enable and support enhanced action on mitigation, including REDD-plus, adaptation, technology development and transfer and capacity building, …“ Konkret werden folgende Zahlen genannt: „… the Parties support a goal of mobilizing jointly 100 billion dollars a year by 2020 to address the climate change needs of developing countries. This funding will come from a wide variety of sources, public and private, bilateral and multilateral, including alternative sources of finances.“ Konkret heisst das wohl, dass alle Arten bestehender Entwicklungshilfegelder, Exportrisikogarantien usw. hineingerechnet werden können.

Zur Überprüfung der Finanzierungszusagen soll ein „high level Panel“ errichtet werden, welches an die COP-Konferenz zu rapportieren hat.

Anscheinend sollen diese Gelder – vielleicht auch zusätzliche – als „the Copenhagen Climate Fund“ etabliert werden, „as an operating entity of financial mechanism of the Convention to support projects, programmes and policies and other activities in developing countries related to mitigation including REDD-plus, adaptation, capacity-building, technologoy development and transfer as set forth in decision -/CP.15.“

Wichtig ist das weitere Vorgehen. In dem Greenpeace vorliegenden Entwurf der Schlusserklärung wird in Artikel 12 festgelegt, „… the Parties call for a review of this decision and ist implementation in 2016, including in light of the Convention’s ultimate objective.“

Alles in allem ist das sehr viel Absichtserklärung, weiterhin nichts Bindendes in Sachen CO2-Reduktion für die Industriestaaten, die bereits das Kyoto-Protokoll unterzeichnet haben.

Immerhin, wird einleitend festgestellt: „Affirming our firm resolve to adopt one or more legal instruments under the Convention pursuant to decisions taken at COP 13 and this decision as as soon as possible and no later than COP16/CMP6.“

Auf gut Deutsch: Sie wollen sich spätestens im Dezember 2010 in Mexiko wieder sehen….

Wenn ich hier ende – um 11:15 Uhr des 18. Dezembers – sitzen im Konferenzzentrum gerade Obama, Ban Ki Moon und einige andere StaatschefInnen in einem kleinen Meetingroom und versuchen sich einig zu werden.

Draussen ist es weiterhin eiskalt und ein unüblich harter Wintertag hat Kopenhagen fest im Griff.

Kaspar Schuler, Co-Geschäftsleiter Greenpeace Schweiz, aus Kopenhagen

„Dieser Zug ist auch ein Zug der Hoffnung!“ hat Bundesrat Moritz Leuenberger in eisiger Kälte gestern Nachmittag auf dem Perron auf dem Bahnhof Burgdorf gesagt.

In der gleichen Stimmung hat er sich auch heute hier in Kopenhagen vom Schweizer Botschafter in Dänemark verabschiedet: „Ich schwebe auf einer Wolke der Hoffnung an die Konferenz.“ So etwa hat der Botschafter die „letzten“ Worte Leuenbergers an uns MitfahrerInnen im Klima-Express weitergegeben, bevor der Umweltminister sich ins Wortgetümmel der Konferenz gestürzt habe. Die nächtliche Fahrt mit NGO-, ÖV- und WirtschaftsvertreterInnen, mit ParlamentarierInnen und einer Sekundarschulklasse muss ihn wahrlich beflügelt haben.

Nach Gesprächen mit mehreren Schweizer Delegationsmitgliedern vor Ort habe ich allerdings den Eindruck, dass hier in Kopenhagen Moritz Löwenherz schnell zu einem Ritter der traurigen Gestalt werden könnte.

Die Situation ist verfahren. Es scheint keinen klaren Lead in der ganzen Konferenz zu geben, die Delegierten beklagen sich darüber – hinter vorgehaltener Hand – und wenn die dänische Konferenzleitung etwas vorschlägt, wird es von irgendeiner Interessengruppe zerpflückt. So warten alle auf die letzten, morgigen Inputs der nun eintreffenden Staatsoberhäupter. Einige warten wohl auch auf Barack Obama. Dass der amerikanische Präsident allerdings noch etwas zum Guten bewegen wird, ist unwahrscheinlich. Bereits Hillary Clinton, seine Aussenministerin, hat heute zwar wortgewaltig („the time is now!“) von der amerikanischen Bereitschaft zum Klimaschutz gesprochen, doch auf die Frage nach konkreten amerikanischen Beiträgen kneifte sie.

Woran scheitert die Konferenz aller Voraussicht nach? Folgende Gründe sind derzeit feststellbar:

-       Die kollektive Belauerung: Niemand macht den ersten Schritt aus der Pattsituation. Alle erwarten von den anderen mehr. Auch Moritz Leuenbergers Hände sind sehr eng gebunden, da seine Minimalofferte (20% CO2-Reduktion, davon nur die Hälfte in der Schweiz) läppisch ist für eines der reichsten Länder. Auch wenn er – wie gestern in Burgdorf – die nötigen 40% CO2-Reduktion eindrucksvoll beschwören wird: Zu einem auch nur halbwegs mutigen Schweizer Beitrag auf dem Weg dorthin (-30%) kann er sich nur verpflichten, wenn die EU zuvor das gleiche tut.

-       Das Zögern der USA: Ihre Verhandlungsdelegation wartet auf den Entscheid des Senats (eine der 2 Parlamentskammern) und betont, dass der Präsident diesem Entscheid keinesfalls vorgreifen sollte, da das Parlament nur mit Ablehnung reagieren würde. Zugleich betont die amerikanische Seite aber auch, dass ein erfolgreicher Abschluss in Kopenhagen ein wichtiges Zeichen für das amerikanische Parlament wäre. Kurzum: Die USA wollen einen erfolgreichen Konferenzabschluss, ohne selbst substanziell beizutragen.

-       Die Mauern Chinas: China schaltet auf stur und belauert die USA, und alle anderen Industrienationen. Seine Verhandlungsdelegation betont, dass sie nicht die gleiche Verbindlichkeit wie die Industriestaaten für ihre eigenen CO2-Reduktionen zu akzeptieren bereit sind. Sie widersetzen sich auch externen Umsetzungskontrollen.

-       Die neue Schieflage: Die Aufteilung in Industriestaaten und Entwicklungsländer – seit der Umweltkonferenz von Rio 1992  gültig – ist überholt. Wenn sich Saudi Arabien, Singapur oder China weiterhin in der Kyoto-Logik zu den Entwicklungsländern zählen, ist das zwar der Form nach richtig, inhaltlich jedoch stossend. Wenn sie gar Unterstützungszahlungen wie die ärmsten Länder einfordern, geht den Industriestaaten die Galle hoch – und ihre Zahlungsbereitschaft schwindet.

-       Die Verknüpfung der Themen: Es gibt nur sehr wenige Verhandlungsinhalte, die nicht in einem direkten Konflikt mit einem anderen stehen. Die geforderten neuen Verpflichtungen der bisherigen Kyoto-Vertragsstaaten werden von diesen mit der Haltung der Nichtmitglieder unter den Industriestaaten verknüpft. Beide wiederum stehen im Clinch mit den Entwicklungsländern. Dabei geht es erstens um die eigenen, konkreten Klimaschutzmassnahmen, und zweitens um deren Finanzierung durch die Industriestaaten.

Als Folge der daraus entstehenden Blockierungen und Verwirrungen erhält die Wortklauberei zentrale Bedeutung, wie es mir ein Delegationsmitglied eindrücklich beschrieb:

„Die Amerikaner akzeptieren in den Dokumententexten kein „shall“ (soll), denn das ist für sie bereits verbindlich. Sie möchten jeweils ein „should“ (sollte). Doch für die Entwicklungsländer ist bereits ein „shall“ Ausdruck von Unverbindlichkeit, das sie nicht bereit sind zu akzeptieren.“

Schluss termingerecht am Freitagabend?

Wenn wahr wird, was Stefan Ruchti, Mitglied der offiziellen Schweizer Verhandlungsdelegation, heute den TeilnehmerInnen des Klima-Express in Aussicht stellte, dann wird morgen Freitag unter den Staatspräsidenten nur noch über die Schadensbegrenzung verhandelt. Das bestmögliche Konferenzergebnis aus seiner Sicht wäre, dass sich so die Staatspräsidenten wenigstens auf klare Vorgaben einigen, was bis in einem Jahr erreicht werden soll. Und er wünscht sich – wohl ermüdet von zwei Wochen Prozesswirren – dass sie bitte auch den Prozess bis zu dieser 16. Klimakonferenz in Mexiko präzise festlegen.

Ob folglich die Staatsoberhäupter wenigstens als Prozessmanager taugen, das wird sich morgen zeigen. Die Klimakonferenz könnte so wie geplant am Freitagabend enden. Wenn auch das nicht klappt, dann gute Nacht. Der Präsident des Inselstaates Tuvalu habe mit Tränen in den Augen und halb erstickter Stimme an die Anwesenden appelliert, jetzt und hier zu handeln; vergeblich.

Dieser tristen Aussicht stemmen sich jedoch die NGOs vehement entgegen. Obwohl – oder gerade weil – sie bis auf ganz wenige VertreterInnen von der Anwesenheit im Konferenzgebäude ausgeschlossen wurden, wird sich ihr Protest und ihr Ruf nach Umkehr und neuer Handlungsbereitschaft in den verbleibenden Stunden akzentuieren. Kein entspanntes Unterfangen für die Tausenden auf der Strasse, im eisigen Nordwind, im Schnee, mit steifgefrorenen Zehen.

Kaspar Schuler, Co-Geschäftsleiter Greenpeace Schweiz, aus Kopenhagen

„Dieser Zug ist auch ein Zug der Hoffnung!“ hat Bundesrat Moritz Leuenberger in eisiger Kälte auf dem Perron auf dem Bahnhof Burgdorf gesagt. Ein Zug der Hoffnung, der als konkretes Symbol dazu diene, dass sich im Klimaschutz gerade auf dem Gebiet des Verkehrs nicht nur vieles verändern muss sondern auch bereits im Gange ist. Und sei es nur, dass die Bahn ihn und andere Minister anderer Länder mit dem Zug nach Kopenhagen bringt.

Worauf er zusammen mit einer Sekundarschulklasse vor der neuen Klimalok der SBB posierte. Und los ging’s, während auf dem Perron nebenan ein Eisbär und ein Orang Utan mit grooossen Nastüchern dem Bundesrat hinterher winkten..

Jetzt, im Zug drin, fällt mir auf, dass die schwarzen Sweatshirts der Schülerinnen und Schüler vorne das Logo der SBB tragen, und den Schriftzug „Das Klima und ich“. Auf dem Rücken stehen unterschiedlichste Botschaften, z.B. „Atommüll statt Fische im Netz“. Nicht schlecht frech für die SBB.

Moritz Leuenberger, unser aller Umweltminister, nimmt sich ausgiebig Zeit für Gespräche und Interviews. Auf kritische Fragen der Journalisten gibt er gelassen Antwort und erklärt engagiert seine „Realpolitik, die nun mal aus dem schwierigen Bohren dicker Bretter besteht“. Wenn er von den Medienschaffenden – die zuvor mit Greenpeace sprachen – für das unheimlich schwache Angebot der Schweiz zur CO2-Reduktion kritisiert wird, antwortet er: „Ja, es stimmt, nötig wären 40% CO2-Reduktion. Doch in der Politik geht es um den Ausgleich der Interessen. Wenn Bedenken von Seiten der Wirtschaft eingebracht werden, dann hat das seine Auswirkung.“ Allerdings hat er es nicht gern, wenn von „der Wirtschaft“ gesprochen wird, denn es gäbe auch hier sehr unterschiedliche Haltungen. Leuenberger erwähnt die Chemische und die Zementindustrie, die sehr viel zur CO2-Reduktion beitrügen, „im Gegensatz zur Economiesuisse, die primär die Interessen derjenigen vertritt, die es immer noch nicht begriffen haben.“

Als ich mich zu ihm setze und ihm das kleine feine Fotoalbum der Greenpeace-Regionalgruppen mit Bildmessages aus der Schweizer Bevölkerung überreiche, geschmückt mit weihnächtlichen Eisbärenguetzli der Greenpeace-AktivistInnen, erkundigt er sich aufgeräumt nach dem Verbleib des Orang Utan und des Eisbären, die er im Bahnhof Bern vor dem Einstieg bemerkt hatte. Ich antworte: „Die wurden leider von der Berner Kantonspolizei am Zutritt auf den Perron gehindert.“  Was den Herrn Bundesrat nun wirklich betrübte, denn „heute mache ich alles“.

Bringt er morgen Abend in Kopenhagen, in seiner Rede an die 190 Länder, auch die klare Botschaft, dass für die Industrienationen tatsächlich 40% CO2-Reduktion nötig sind, weit mehr als die Schweiz offeriert? Leuenberger, vielleicht etwas nervös mit seinem roten Brillenetui spielend: „Ich habe nur 3 Minuten Redezeit. Doch ja, es geht in diese Richtung.“

Was den von ihm global lancierten Vorschlag betrifft, eine weltweite CO2-Abgabe auf der Basis des Pro-Kopf-Ausstosses zu erheben, so sieht er in Kopenhagen die Chance, dass das bereits vorhandene Mandat, einen konkreten Vorschlag auszuarbeiten, in einen weiteren Präzisionsschritt mündet. Zusammen mit Mexiko ist er an der Ausarbeitung eines Verfeinerungsvorschlages, der Entwicklungsländern eine Reduktion der Besteuerung bringt, „ganz im Sinne einer Steuerprogression, die diejenigen, die mehr CO2 emittieren, stärker belastet als diejenigen, die wenig verschulden.“

So rollt der Klimaexpress durch die Nacht, die Schüler albern inzwischen, der Herr Bundesrat trinkt ein Glas Rotwein mit dem Verwaltungsratspräsidenten der SBB, die grüne Nationalräting lauscht der Nachhaltigkeitsbeauftragten von Coop, und Bertrand Piccard flachst in der Zugsbar mit einem Nationalrat aus der Romandie. Alle reden über den Klimaschutz. Auf der lindengrünen Schleife, die die Greenpeace-AktivistInnen an jedes Guetzlipack gebunden haben, steht: Politicians talk, Leaders act. In 9 Stunden kommen wir in Kopenhagen an. Schauen wir mal, wie viel Wahres an diesem Slogan ist. Leuenberger zumindest hat geschmunzelt, als ich ihn auf diese Message hinwies. Er weiss genau, was all die umweltbewegten Schweizerinnen und Schweizer von ihm erwarten.

Simone Silbereisen, Greenpeace-Aktivistin

Wie vor ein paar Tagen bereits berichtet stehen die Menschen Schlange, um in das Konferenzgebäude rein zu kommen. Im Dreiminutentakt karrt die S-Bahn neue Leute von Delegationen, Presse oder auch NGO’s zum Bella Center. Gibt es einen besseren Ort um mit den Delegierten ins Gespräch zu kommen?
Jeden Morgen ab halb sieben stehen wir mit unserer mobilen Kaffeebar vor dem Eingang des Bella Center parat und schenken wunderbar warmen Kaffee an die Delegierten aus. Wir, das heisst 10-12 Greenpeace AktivistInnen aus ganz Europa. Der Kaffee dient sozusagen als Lockmittel, um mit den Delegierten ins Gespräch zu kommen und unsere Forderungen zu platzieren.

Ich habe unzählige interessante Gespräche mit Vertretern aus allen Teilen der Welt geführt. Menchen aus Frankreich, Toga, Ungarn, Neuseeland, Sierra Leone, Pakistan, Malaysia, Bangladesh, Kongo, Schweiz, Belgien, USA, Israel, Marokko usw. Sie haben mir von ihren Plänen, Zielen aber oftmals auch von ihren Sorgen hinsichtlich der Konferenz erzählt. Die Delegierten aus den Entwicklungsländern, welche die Folgen des Klimawandels am stärksten spüren, habe ich unterstützt und ermutigt, Delegierte aus den Industrieländern, als Hauptverantwortliche des Klimawandels, in die Pflicht genommen.

Es sind schöne, wichtige und auch berührende Kontakte entstanden. Als «Engel der Konferenz» wurden wir bezeichnet (was sich wohl vor allem auf den warmen Kaffee bezog). Aber ich bekam auch ganz oft zu hören: «Greenpeace, you are doing a great job! Thank you for supporting us.» Es ist hart, um fünf Uhr früh aufzustehen und stundenlang bei eisigen Temperaturen draussen zu verbringen. Aber der Einsatz lohnt sich unbedingt!

PS. Nicht nur die Delegierten, auch Presseleute und VertreterInnen von NGOs haben sich über den warmen Kaffee gefreut.

Stillstand herrscht. Die EU belauert die USA belauert China belauert EU – jeder jeden. Dieses Dreier-Patt ist kein Zeichen fehlenden Mutes oder abwesender Ideen, sondern schlichte, totale Verantwortungslosigkeit. Es ist eine gefährliche Stille.

Aber immerhin springt der Pausenclown in die Bresche: Japan fragt doch allen Ernstens, ob man die Wissenschaft denn nicht mit der Politik ausbalancieren könne. Da fällt mir die kürzlich gehaltene Rede von Kumi Naidoo, dem neuen Greenpeace-Direktor, ein: «Wir können die Wissenschaft nicht ändern. Wir können die Politik ändern. Und wenn wir die Politik nicht ändern können, dann müssen wir die Politiker ändern.» Sprich: auswechseln. Dieser Moment steht näher vor der Tür als Weihnachten.

Heute reist Moritz Leuenberger im Klimazug nach Kopenhagen. Er muss sich als Staatschef verstehen, nicht als Umweltminister, dass er nicht schon früher losfuhr. Ich stelle mir vor, wie es gewesen wäre, wenn der Bundesrat gestern ins Schweigen der Verhandlung gerufen hätte: «40 Prozent!». Schöne Träume.

Immerhin hat der Papst sich noch zum Klima verlauten lassen: «Wie können wir gleichgültig bleiben wenn rundherum der Klimawandel Natur und Menschen massiv betrifft? Wie können wir ignorieren, dass wegen dem Klimawandel Millionen von Menschen zu Klimaflüchtlingen werden und ihre Zahl wächst?» Apropos Papst: Wie viel wird eigentlich der Vatikan, ein eigenständiger Staat, reduzieren? Müsste ich mal nachschauen, aber es zählen die Grossen!

Ein weiteres Problem: die USA-Delegation setzt all ihre Kräfte ein, um subnationale REDD-Projekte im Verhandlungstext zu verankern – anstatt  nationale REDD-Projekte. Was steckt dahinter? Ganz einfach: die Öl- und Kohlenindustrie möchte durch die Finanzierung von Waldprojekte ihre  CO2-Emissionen kompensieren, ohne die Emissionen reduzieren zu müssen: business as usual.
Aber warum unterstützt ausgerechnet  Kolumbien die USA  so rigoros bei diesem üblen Ziel- habe ich mich  gestern noch gefragt. Heute habe ich die Antwort erhalten: Kolumbien exportiert viel Kohle in die USA. Voilà. Wir nominieren deshalb Kolumbien für den heutigen “Fossil-of-the-Day” Award - ab 18 Uhr kann man auf der Webseite nachschauen, ob  sie ihn gewonnen haben.

Mehr zu REDD-Text.

Ob sich wohl unser Umweltminister, Herr Leuenberger, für ein starker globales Ziel gegen die Entwaldung,  genügende Finanzierung und gegen subnationale Wald-Bschiss Projekte einsetzen wird???

Heute greifen die Umweltminister ins klimadiplomatische Handgemenge im Kopenhagener Bella Center ein. Deshalb wird der Zugang zum Center für einen guten Teil der 35′000 akkreditierten Konferenzteilnehmer eingeschränkt. Es trifft die falschen: die NGOs. Wären die offiziellen Delegationen vertrauenswürdig, dann wäre es nur recht, wenn im kleineren Kreise – und dafür rascher – verhandelt würde, jetzt, da es um so viele Würste geht. Doch die Erfahrung zeigt, dass Vertrauen ungerechtfertigt ist. Der Druck der NGOs innerhalb der Konferenz war nie so nötig wie jetzt.

Das Climate Action Network verleiht täglich den Preis „Fossil des Tages“ an jenes Land, das die lausigste Leistung bei den Verhandlungen des Tages gezeigt hat. And today’s winner is… die USA! Sie haben in Finanzfragen bisher keinerlei Beweglichkeit gezeigt. Serbelnde, sterbende Banken waren ihnen vor Jahresfrist noch 700 Milliarden Dollar wert. Fürs Klima machen sie nicht mal genügend Geld locker, um das ohnehin ärmliche Angebot der EU von 7 Milliarden Euro in drei Jahren zu egalisieren.

Greenpeace-Aktivisten haben übrigens heute Morgen der US-Delegation vor dem Hotel zu Wasser ihre Pflicht in Erinnerung gerufen, wie kürzlich den renitenten Polen…

Für heute schlage ich als Fossil des Tages vor: … die SCHWEIZ! Sie hat eben offiziell verlauten lassen, dass sie ihre Klimaziele bis 2012 erreichen wird. Olala!! Leider – und das ist wahrlich ein „Fossil“ wert – klappt das nur, indem über 50 Prozent der Reduktionen durch Kompensation im Ausland erzielt werden. Lausig! Die effektive eidgenössische Klimabilanz hinkt aufs übelste. Die ehrliche Aussage wäre: Wir erreichen die Klimaziele bis 2012 nicht. (Und konsequenterweise müsste die Schweiz in Kopenhagen umso mehr leisten um das auszubügeln.)